Baerbock Mitte Juni im Sicherheitsrat der UN. Sie ergreift das Wort und dokumentiert erneut: „Ach, wenn du doch nur geschwiegen hättest, hätte man dich vielleicht noch als „Völkerrechtlerin“ ernst nehmen können. Aber so.“.
Baerbock will Russland – genauer gesagt, Präsident Putin – zur Rechenschaft ziehen. Sie will ihn strafrechtlich verfolgen. Nur: Dafür bräuchte es ein neues Gericht und dazu will Baerbock: das Völkerrecht ändern. Na, wenn es weiter nichts ist.
Gerd Hankel (Jurist, Völkerrechtler am Hamburger Institut für Sozialforschung) warnt vor diesem Schritt. Er sagt über Baerbocks Idee schlicht:
Das ist keine gute Idee. Der bestehende Internationale Gerichtshof ist qua Definition nicht zuständig. Das Verbrechen des Angriffskriegs ist im konkreten Fall nicht strafbar. Ein Angriff selbst verstößt zwar gegen das Völkerrecht. Es gibt aber keine Möglichkeit, den Angreifer zu verurteilen. Dafür müsste die Rechtsordnung umgebaut werden.
Und Hankel weiter:
Natürlich wäre es theoretisch denkbar, einen neuen Gerichtshof zu gründen, aber dafür bräuchte es die Unterstützung der UN-Generalversammlung. Und eine Mehrheit darin gibt es nicht.
Also müsste ein neuer Gerichtshof her. So Baerbock. Natürlich stieß dieser Vorschlag in Deutschland auf Zustimmung. Und nur darauf zielte er ab. Oder ist die Baerbock wirklich so ahnungslos zu glauben, es würde funktionieren, nur weil sie mal wieder mit den Füßchen aufstampft?
Ich verstehe nicht, dass Frau Baerbock das nicht sieht. Staaten wie China, Indien, aber auch viele Länder in Afrika und Lateinamerika blicken ganz anders auf den Konflikt, als die Europäer und Amerikaner.
Hankel atestiert Baerbock eine „geradezu naive Weltsicht“. Nun, das ist nichts Neues, aber auch genau das Problem der Nachfolgerin im Amt von Adenauer, Genscher, selbst Westerwelle. Hankel weiter:
Ein Tribunal auf Biegen und Brechen zu wollen, beschädigt den Gedanken des Völkerstrafrechts. Der Vorstoß kommt bei vielen Staaten – vor allem auf der Südhalbkugel – nicht gut an. Dann müsste man nämlich auch sagen: Was war 2003, als die USA in den Irak einmarschiert sind? Davon spricht aber keiner
Man kann den Baerbock-Vorstoß auch so sehen: Eine Forderung, die vor allem auf die Wähler in Deutschland zielt. Mit der Folge, dass man sich international fragen muss, ob Deutschland angesichts solcher Vorschläge diplomatisch noch ernst genommen wird – solange Baerbock nicht mit einem Scheck wedelt. Also wieder grünes Blendwerk. Und der Einsicht, dass Baerbock erneut dokumentiert, dass sie als angebliche Völkerrechtlerin – von Völkerrecht wenig Ahnung hat. Wie von so vielem nicht!
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