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Europäische Union

Verordnungen und Beschlüsse der EU gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien müssen von den EU Ländern zwingend in nationales Recht umgesetzt werden. Schon 2013 stellte die Bundeszentrale für politische Bildung fest: „In einer wachsenden Zahl von Politikfeldern werden immer mehr Entscheidungen auf der Ebene der Europäischen Union getroffen“. Die nationalen Parlamente werden entmachtet, sie werden herabgestuft zu Handlangern der EU – Bürokratie. Das gewählte EU Parlament hat nur eingeschränkte Rechte, de facto entscheidet überwiegend die EU – Kommission. Einer demokratischen Kontrolle weitgehend entzogen. 

Die AfD ist gegen eine weitere Integration in die EU, die die nationalen Besonderheiten nicht berücksichtigt. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden, daher müssen Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Und vor allem: keine Bankenunion und damit keine deutsche Haftung für ausländische Banken.

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