Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 %. Laut dem „Thüringentrend“ des Instituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die AfD damit 13 % vor der CDU, die mit 21 % Platz zwei belegt. Die Linke von Ministerpräsident Ramelow käme demnach mit 20 % auf Platz drei. Die SPD folgt mit 10 % auf dem vierten Platz. Auch die Grünen wären mit 5 % im Landtag vertreten, die FDP hingegen droht mit 4 % den Einzug zu verpassen. Eine konservative Mehrheit wäre also möglich.
Statdessen schiebt die CDU Panik. Der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring hat sich offen gezeigt für Gespräche seiner Partei mit der SED/PDS/Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. Mohring sagte dem Portal „The Pioneer“.
In der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow arbeiteten Leute, die ihre Sache mit Sinn und Verstand machen. Nach der Wahl muss die Union daher im Zweifel auch mit der Linkspartei sprechen..
Mike Mohring
Und schob hinterher
Die alten Bonner Koalitionsmodelle sind perdu. Wenn man solche Mauern aufbaut, und auch noch sagt, die Grünen sind unser Hauptgegner, mit wem sollen wir dann überhaupt noch regieren? Ich finde, wir müssen das aufbrechen.
Mike Mohring
Die CDU hatte im Bund 2018 per Parteitagsbeschluss eine Kooperation sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Mohring äußerte Zweifel an dieser Festlegung.
Wer glaubt noch ernsthaft, die CDU sei eine konservative Kraft, wenn sie nicht nur mit GRÜNEN koaliert, sondern auch mit der Mauerschützenpartei SED/PDS/Linke koalieren will. Es ist es schon ein Witz, wenn der CDU Vorsitzende Merz erklärt, er betrachte die GRÜNEN als „Hauptgegner“. Tatsächlich ist es der untaugliche Versuch, sich von den derzeit im Abwärtstrend befindlichen GRÜNEN abzusetzen und sich als „Opposition“ darzustellen.
Das dies allenfalls als Lippenbekenntnisse zu werten sind, sieht man daran, dass die CDU inzwischen in 6 Bundesländern mit den Grünen im Koalitionsbett liegt. In Schleswig Holstein regiert die CDU unter Daniel Günther mit der GRÜNEN, obwohl eine Mehrheit aus CDU und FDP möglich wäre. In 6 weiteren Bundesländern regiert die CDU ebenfalls in Koalitionen mit den Grünen entweder allein mit den GRÜNEN (Hessen, NRW, Baden-Württemberg) oder unter zusätzlicher Beteiligung der SPD (Brandenburg, Sachsen).
Hinsichtlich der SED/PDS/Linke steht der Abgrenzungsbeschluss der CDU gegenüber AfD (Brandmauer) und formal LINKE im Weg. Es sollte nicht vergessen werden, dass die LINKE – nach eigenem rechtlichen Betreiben, um Vermögenswerte der SED zu sichern – auch juristisch die Nachfolgepartei der Mauermörderpartei SED ist.
Doch die Abgrenzung nach links bröckelt nicht erst, seit Merkel die CDU programmatisch entkernt hat und weit nach links rückte. Nun folgt der nächste Schritt mit Mohrings Diskussion über mögliche Koalitionen mit der SED/PDS/Linke:
Wie weit will sich die CDU eigentlich noch nach links verbiegen und auch die letzten konservativen Positionen aufgeben, indem man der Nachfolgerin der SED Mauermörderpartei, der LINKE, Avancen macht.
