Im Ruhrgebiet tobt der Bär. Libanesische und syrische Clan liefern sich bewaffnete Auseinandersetzungen. Das lässt die Polizei im Ruhrgebiet die Rolle der Syrer überdenken.
„Wir müssen diese neuen syrischen kriminellen Clans stärker in den Blick nehmen“
Die Polizei ja, aber auch die Politik? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist für das 1. Halbjahr 2023 auf Rang 1 der Asylantragsteller aus: Syrien! Bei 45.838 Anträgen gab es sage und schreibe nur 68 Anerkennungen als Asylberechtigte.
Die Tumulte zwischen libanesischen und syrischen Clans im Juni änderten das Lagebild der Polizei. Schon länger sind in den von libanesisch-türkischen Clans dominierten Milieus die Syrer unterwegs. Im Lagebild 2021 des LKA Nordrhein-Westfalen rangierten Tatverdächtige mit syrischer Abstammung an dritter Stelle.
Erinnert sei daran, wie die GRÜENEN und ihre befreundeten Organisationen aus der Flüchtlingsindustrie auf die Tränendrüse drückten, als die Frage der „Familienzusammenführung“ wieder auf die Tagesordnung kam.
Der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft Rettinghaus hat da eine klare Position: Er warnt vor Familienzusammenführungen.
Aufgrund der Familienzusammenführung im Rahmen der Zuwanderung sind ganze Dorfgemeinschaften aus Syrien gekommen. Wir erleben, dass sich darunter Kriminelle befinden. Sie wollen den anderen Clans hier Konkurrenz machen. Sie leben in patriarchalen Familienstrukturen, in der nur das eigene Recht zählt. Diese Familien sind wie ein Kleinstaat. Dort werden die deutschen Gesetze nicht anerkannt.
Chef der NRW-Polizeigewerkschaft
Er bestätigt damit, was die AfD in Bezug auf die unkontrollierte Einwanderung feststellte: Deutschland wird zum Ziel für alle, die sich in die soziale Hängematte legen und für Kriminelle, die mit Nachsicht rechnen können. Kein Polizeichef will sich „strukturellen Rassismus“ von der einschlägigen Politik nachsagen lassen. Insbesondere die GRÜNEN sind es, die eine Abschiebung nach Syrien verhindern. So meldete die „Zeit“ am 4. Juni 2023, dass Baerbock Abschiebungen weiter ablehnt. Konsequenz: selbst erwischte syrische Clan Mitglieder können sich sicher weiter in Deutschland aufhalten.
Statt nur vereinzelte Täter mit syrischer Nationalität zu betrachten, muss das Lagebild explizit und systematisch syrische Großfamilien in den Fokus nehmen. Wir wissen viel über die Omeirats, Miris und Al-Zeins. Wir wissen zu wenig über vergleichbare Clans aus Syrien
Das schrieb die JU NRW. Allein, wo sind die konkreten Handlungen der CDU. CDU NRW Innenminister Reul wiegelte schon wieder ab:
Natürlich bin ich für die schnelle Abschiebung von Clan-Kriminellen, sofern sie keinen deutschen Pass haben – aber es muss auch in der Praxis umsetzbar sein. Da gibt es nach wie vor große Probleme, wenn zum Beispiel die Herkunft unklar ist, wenn Länder eine Aufnahme verweigern oder wenn es Abschiebestopps für bestimmte Länder gibt.
Herbert Reul, CDU
Warum gibt es diese „großen Probleme“: weil eben genau diese CDU im Verein mit SPD und GRÜNEN die unkontrollierte Einwanderung zum Grundprinzip erhoben haben. Pass „verloren“? Macht nichts, wir glauben dir auch so, auch wenn du die Sprache deines angeblichen Heimatlandes nicht sprichst. Abschiebestopps in bestimmte Länder sind ein hausgemachtes Problem: man muss von Regierungsseite diese Länder aus der Liste der Länder herausnehmen, in die nicht abgeschoben werden darf.
Bereits zum 31.12.2020 wurde der Abschiebestopp durch die Innenministerkonferenz nicht verlängert. Hat sich was geändert? „Pro Asyl“, eine Organisation der Flüchtlingsindustrie, macht sich am 21.01.2021 in einem Artikel mit der Überschrift „Keine Panik“ lustig:
Und geht es nicht viel mehr um reine Symbolpolitik und um ein weiteres der viel zu vielen politischen Signale ins rechte Lager?
Da hatte „Pro Asyl“ recht“. Und so gab es auch danach keine Rückführungen in das arabische Land. Selbst islamistische Gefährder müssen keine Abschiebungen fürchten.
Statt Abschiebung setzt Reul auf die „Strategie der tausend Nadelstiche“. Geringe Verstöße wie unversteuerter Tabak oder Hygienemängel in Bars oder Restaurants der Clan-Szene werden „geahndet“. Es riecht nach „operativer Hektik“. Die Clans werden sich ob dieser „Strategie“ vor Angst und Respekt in die Hose machen.
So ist die CDU nicht nur im Bund als Opposition ein Totalausfall. Auch da, wo man mitregiert, wurschtelt sie so weiter wie zu Merkels Zeiten. Die JU darf auch mal mäkeln, praktisch aber ändert sich nix. Solange Ampel und CDU noch ihre Politik ungestört durchziehen können. Man kann es bei den nächsten Wahlen dann so belassen, indem man diese Parteien wählt – oder eine grundsätzlich andere Politik mit der AfD.
