Grüner Größenwahn

Nach der Wahl der AfD Politiker Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen  Sonneberg und Hannes Loth zum hauptamtlichen Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen Anhalt drehen ja nicht nur die GRÜNEN vollkommen am Rad. Allerdings leisteten sie sich zur Wahl von Hannes Loth einen ganz besonderen Kracher.

Für uns ist klar, daß es mit diesem Bürgermeister auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben kann und wird. Stattdessen werden wir dort für Aufmerksamkeit sorgen, wenn sich der zukünftige Bürgermeister gegen geltendes Recht wendet, um die Agenda seiner rechtsextremen Partei durchzudrücken

Der Größenwahn dabei: die Grünen sind seit der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 im Stadtrat gar nicht vertreten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist somit ohnehin nicht möglich.

Bemerkenswert ist, was sich die GRÜNEN anmaßen. „Wenn sich der zukünftige Bürgermeister gegen geltendes Recht“ (was schon mal eine Unterstellung ist) stellt, sind dafür nicht die GRÜNEN dafür zuständig. Nach § 144 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist die
zuständig Kommunalaufsichtsbehörde der Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Allerdings sind die GRÜNEN auch dort nur eine Minigruppe. Von 54 Sitzen im Kreistag halten sie: 3 Sitze

Nur zur Erinnerung: die Zeiten wo Staat und Partei eins waren, sind seit einigen Jahrzehnten vorbei. Spricht aber für das Selbstverständnis der GRÜNEN, die sich wohl gerne als Staatspartei sehen.