Verhandlung ohne Ergebnis: Dieser Bund-Länder-Gipfel war eine Frechheit

Von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist man aus Corona-Zeiten einiges gewöhnt. Da hockten Länderchefs immer sehr lange zusammen, heraus kam irgendein komplizierter Kompromiss, an den sich keiner gehalten hat. Am Dienstag (04.10.2022) ist noch nicht mal ein Minimalkompromiss herausgekommen zum Thema Entlastung der Bürger. Die Pressekonferenz am späten Dienstagabend war „beeindruckend“. Es ist erstaunlich, wie viele Worte man machen kann, um auszudrücken, dass man nichts hat.

Man sei enttäuscht vom Ausgang. Das werden die Bürgerinnen und Bürger auch sein, die auf finanzielle Entlastungen warten.

Die Länder haben beim Streit ums Geld mit ihren Forderungen bei der Bundesregierung komplett auf Granit gebissen. 200 Milliarden Euro soll das Paket kosten, die Bundesregierung beschloss, die Bundesländer mit 19 Milliarden zu beteiligen. Allerdings, ohne die Länder darüber zu informieren. Und das nicht zum ersten Mal. Jetzt sind die Landesregierungen verstimmt und drohen, im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Das Land ist in einer echten Krise. Die Länderchefs plappern einerseits vom „nationalen Pakt der Einheit“, stellen aber eine Forderungsliste auf, die wenig mit den eigentlich notwendigen kurzfristigen Maßnahmen zu tun hat.

Die Bundesländer wollen beim Wohngeld ausscheren. Für den Öffentlichen Nahverkehr soll der Bund den Schienenausbau ankurbeln. Mehr Geld wollen die Länder für die „Flüchtlingshilfe“ und die Krankenhäuser. Darüber waren sich alle Regierungschefs einig. Scholz hat man damit nicht beeindruckt, auch die FDP nicht.

Über die Gaspreisbremse wurde gesprochen, eine Entscheidung gar nicht erst versucht. Man war sich aber einig, dass sie schnell kommen muss. Doch erst will man die Vorschläge einer „Expertenkommission“ abwarten. Wer regiert in Deutschland eigentlich: „Expertenkommissionen“, die ihre Vorschläge dann von der Regierung absegnen lassen, damit der Schein gewahrt bleibt?

Mit den Länderchefs spricht die Regierung aber erst in 2 Wochen. Die MPK tritt dann erneut zusammen, allerdings ohne Scholz. Also gibt es dann wieder kein Ergebnis.

Das neue Gesetz kann dann erst im November in den Bundestag, danach  den Bundesrat. Die Weihnachtszeit in Deutschland wird eher missgestimmt als besinnlich. Das Fest wird in vielen Haushalten ohnehin bescheidener ausfallen. Der irrsinnigen Sanktionen, der steigenden Inflation sei Dank. Noch nie hat eine Bundesregierung ein Land so schnell heruntergewirtschaftet wie die Ampel.

Eine MPK, die ohne Ergebnis auseinandergeht, ist ein Affront. Die Tatsache, dass die Beteiligten erklärten, es war schön, dass man geredet hat, ist schlicht eine Frechheit.

Überall ist im wahrsten Sinne des Wortes die „Kacke am dampfen“. Ob Verlagerung der Produktion von Unternehmen ins Ausland, Insolvenzen, Inflation, steigende monatliche Vorauszahlungen für Energie – egal, die Politik der Altparteien erweckt den Anschein, man habe alle Zeit der Welt. Man sitzt in gut geheizten Büros, kutschiert mit Dienstkarossen zu Terminen, kassiert rund 14.000 € im Monat an Diäten und Pauschalen. Warum sich da beeilen? Soll der Pöbel doch zusehen, wie er klar kommt. Man spielt auf Zeit – auch Ministerpräsident Weil (SPD), der sich noch kürzlich mit wohlfeilen Vorschlägen in den Vordergrund spielte. War ja Wahlkampf!