Noch mehr Propaganda im Rundfunk – Staat will auch auf private Kanäle zugreifen Der alte Rundfunkstaatsvertrag soll abgelöst werden durch einen neuen Medienstaatsvertrag. Zustimmen müssen die Länderparlamente, 13 haben bereits zugestimmt. Zuletzt der Landtag in Schleswig-Holstein, wo die Altparteienkoalition geschlossen für diesen Vertrag stimmte. Nur die AfD stimmte dagegen. Der […]

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