Noch mehr Propaganda im Rundfunk – Staat will auch auf private Kanäle zugreifen

Noch mehr Propaganda im Rundfunk – Staat will auch auf private Kanäle zugreifen

Der alte Rundfunkstaatsvertrag soll abgelöst werden durch einen neuen Medienstaatsvertrag. Zustimmen müssen die Länderparlamente, 13 haben bereits zugestimmt. Zuletzt der Landtag in Schleswig-Holstein, wo die Altparteienkoalition geschlossen für diesen Vertrag stimmte. Nur die AfD stimmte dagegen. Der CDU-Linke MP Daniel Günther begründete die „Notwendigkeit“ des neuen Medienstaatsvertrags so: „Das Land braucht starke Öffentlich – Rechtliche, einen Rundfunk, der den Menschen in Krisenzeiten gesicherte Informationen liefert.“ Ah ja!

Die Propagandasender der öffentlich – rechtlichen verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit. Mit dem Medienstaatsvertrag will die regierungstreue  Propagandakrake auch auf andere Medien zugreifen.

Die geplante monatliche Erhöhung von 0,86 € ist nur ein Nebeneffekt, der den ÖR weitere Milliarden für ihre Propaganda, ausufernde Pensionsregelungen und traumhafte Gehälter in die Kassen spült.

Viel bedeutender sind die weiteren Zugriffe. Der Medienstaatsvertrag ist für die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE von herausragender Bedeutung. Er wird dem Staat ein enormes Zugriffsrecht auf die Medienvielfalt sichern, ARD und ZDF gegenüber privaten und alternativen Medien noch weiter stärken.

Youtube, Google und Twitter werden mit dem Medienstaatsvertrag ins öffentlich-rechtliche System eingespannt. Deren Reichweite soll genutzt werden, um „zur Sicherung der Meinungsvielfalt“ Sendungen der ÖR Sender zusätzliche Verbreitungskanäle zu sichern. Was unter „Sicherung der Meinungsvielfalt“ zu verstehen ist, kann man an den derzeitigen Mainstreammeinungen leicht ablesen. Auch über Abos von Netflix und Amazon-Prime müssen die ÖR eingespeist werden. Diese werden gezwungen, Sendeplätze für ARD und ZDF Sendeproduktionen zu reservieren. Der Medienstaatsvertrag bestimmt, dass sie mit bis zu 1/3 die „zur bundesweiten Verbreitung gesetzlich bestimmten beitragsfinanzierten Programme sowie die Dritten Programme des öffentlich – rechtlichen Rundfunks“ einspeisen müssen.

Der Medienstaatsvertrag greift bis zu den Bloggern durch und stellt sie unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten. Streamer von Filmen (auch selbstproduzierte) brauchen ab 20.000 Zuschauern eine Rundfunklizenz und hängen damit vom Wohlwollen der Behörden ab. Hinzu kommt: wer „Falschnachrichten“ oder „Verschwörungstheorien“ verbreitet, dessen Kanal wird abgeschaltet. Wer festlegt, was „Falschnachrichten und Verschwörungstheorien“ sind, dürfte klar sein. Die gleichen, die schon bisher die Propagandainstrumente ÖR beherrschen. Also nichts Anderes als Zensur in Reinkultur. Offensichtlich reicht den Regierenden und ihren Fans die Zensur durch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nicht mehr.

Selbst die juristische Fakultät der Uni Hamburg schreibt, der Staat könnte „über die Zulassungspflicht kritische Blogs zensieren“. Und die für die Ausarbeitung des Medienstaatsvertrages zuständige rheinland-pfälzische Staatssekretärin Raab (SPD) sagt „Berichterstattung müsse innerhalb von Leitplanken verlaufen, wie sie der Medienstaatsvertrag vorsieht“. Und da soll man nicht von Staatsfunk sprechen.

Was trennt uns noch von diesem Propagandavertrag. Unter anderem die Zustimmung des Landtags Sachsen-Anhalt. Die beiden stärksten Fraktionen – CDU und AfD – bekräftigen noch ihre Ablehnung. Beide verfügen über 51 von 87 Stimmen. Damit wäre der Medienstaatsvertrag für´s erste begraben, denn ALLE 16 Bundesländer müssen zustimmen. Interessant wird es, ob die CDU dies durchhält oder umfällt, da sie mit der AfD stimmen müsste, was natürlich die „Zivilgesellschaft“ wieder auf die Palme bringen würde. Erst recht die ÖR, die auch ein Propagandatrommelfeuer in eigener Sache entfachen würden.

Zur Zeit hält die CDU Fraktion noch stand, denn der Druck aus Kanzleramt und CDU-Zentrale dürfte beachtlich sein. Seit Anfang des Jahres kokettiert der CDU – Landesverband mit der Ablehnung. Eine Kehrtwende vor der entscheidenden Abstimmung würde Enttäuschung und Frustration bei den Wählern hervorrufen. Aber: es würde erneut belegen, dass eine grundsätzlich andere Politik nicht mehr mit der CDU möglich ist, sondern eine konservative bürgerlich liberale Politik nur mit der AfD zu verwirklichen ist. Daran sollte man bei den nächsten Wahlen denken.