Nach „Reichstagserstümung“ das nächste „Skandälchen“: Abgeordnete treffen auf Bürger

Ist ja nicht neu! Da werden in den Mainstreammedien Skandale hochgejazzt. Wie ein roter Faden zieht es sich durch die Jahre: Nicht erst seit der sogenannten Ausländerjagd von Chemnitz. Wie sich anschließend in einem Interview mit dem Paar, dass das gehackte Video gedreht hatte, herausstellte, hatten die beiden „gejagten Ausländer“ einen Trauerzug vorher provoziert und beleidigt. Natürlich wurde dies in den Mainstreammedien nicht thematisiert. Oder die in den Medien verschwiegene Meldung, dass der hitlergrüßende Mann in Chemnitz ein Provokateur aus den Reihen der Linken war. Fast schon lustig, der „Reichstagssturm“ von Rechtsextremisten, der von 3 Polizisten aufgehalten wurde. Meine Güte, müssen die „Rechtsextremisten“ gefährlich sein, wenn 3 Uniformierte ausreichen. Tagelang Gewese in der Presse. Nur am Rande erwähnt, dass nur wenig später über 1.000 Polizisten notwendig waren, um Ausschreitungen durch Linkextremisten (Barrikaden, brennende Autos, Angriffe auf Löschtrupps der Feuerwehr, eingeschlagene Scheiben) in Leipzig Connewitz zu bändigen.

Das neuste Skandälchen: Da wagen es doch tatsächlich von der AfD eingeladene Bürger in dem Gebäude, über dessen Eingang in großen Lettern steht „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ Abgeordnete anzusprechen, ob sie dem neuesten Ermächtigungsgesetz zustimmen wollen. Und die gesteuerte Empörung in den öffentlich-rechtlichen und den Mainstreammedien ist riesig.

Die hiesige Bundestagsabgeordnete der „S“PD Siemtje Möller entblödet sich nicht, sie sei angeekelt, wenn von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen wird. Im Studium an der linken Uni Göttingen hat sie in ihrem Studium der Politik wohl den Art 80 GG Abs. 1 nicht beigebracht bekommen.

Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Zum Vergleich mal der Text des „Ermächtigungsgesetzes“ von 1933:

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen.

Nun ersetze man „Reichsgesetze“ durch „Rechtsverordnungen“, und schon passt es. Frau Möller, des Lesens nicht mächtig, als Bundestagsabgeordnete keine Ahnung vom GG oder die Wähler für dumm verkaufen wollen. Ja! im Grundgesetz steht die Möglichkeit der Ermächtigung durch ein Gesetz drin, was anderes also als ein Ermächtigungsgesetz.

Petra Pau, Absolventin der Parteihochschule der SED „Karl Marx“ und bereits in jungen Jahren der SED beigetreten, faselt als SED/PSD/LINKE Vizepräsidentin des Bundestags das gleiche. Bevor diese Dame sich dahingehend äußert: wie wäre es einmal, wenn sie mit dem gleichen Nachdruck das Mauerschützenregime verurteilen würde. Davon hat man bisher von ihr und ihresgleichen nichts gehört.

Eine Dame fragt Wirtschaftsminister Altmaier „Haben Sie ein Gewissen?“  ALtmaier wird in den Medien zitiert: „Ich habe mein freies Gewissen“. Seltsam, seltsam, dass die Gewissenlinien immer gleich den Fraktions- und Koalitionslinien verlaufen. Offensichtlich alles Leutchen mit dem gleichen Gewissen. Sieht so die „Vielfalt“ aus? Ach ne, die bezieht sich ja auf was Anderes. Ich vergaß!

Der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle von der Umfallerpartei FDP faselt etwas von „Das zeigt symptomatisch, dass unsere Demokratie nur funktioniert, wenn man sich an die Regeln hält. Man muss sagen, das ist eine neue Qualität der Missachtung unserer parlamentarischen Regeln“. Na, Herr Kuhle, wie wäre es damit, sich selbst mal an die parlamentarischen Regeln halten würde. Oder sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident zusteht. Der AfD aber im Zusammengehen der Altparteien dies systematisch seit 3 ½ Jahren verwehrt wird. Soviel zu den „parlamentarischen Regeln“, die selektiv angewandt werden.

In einer flott angesetzen „Aktuellen Stunde“ im Bundestag verurteilen alle anderen Parteien das Verhalten der AfD (Besucher einzuladen, na sowas!) als „demokratiezersetzend“. Wen wundert´s, die Altparteien einig gegen die AfD! Offensichtlich stört die AfD das sonst wie geschmiert laufende Zusammenspiel zwischen jeweiliger Regierung und Pseudo-Opposition.

Nebenbei bemerkt: Besucher in den Bundestag und dann Abgeordnete ansprechen ist „demokratiezersetzen“. Schöner kann man die Abgehobenheit der Abgeordneten der Altparteien nicht dokumentieren.

Wer dieses Spielchen weiter mitmachen will, kann ja bei der voraussichtlich im September 2021 stattfindenden nächsten Bundestagswahl entscheiden, ob er sich von irgendeiner Koalition der Altparteien weiter z.B. das Geld für eine CO2 Steuer aus der Tasche ziehen lassen will oder ob er dem etwas entgegensetzt: Und die AfD wählt……Noch kann in der Wahlkabine keiner zuschauen, wo man das Kreuzchen setzt!