Der nächste Griff in die Taschen der Bürger…

… als ob wir nicht schon genug Steuern zahlen!

 

Wenn es die Klimahysterie noch nicht gäbe, sie müsste erfunden werden. Denn mit immer hysterischerem Geschrei lässt sich der Bürger gerne in die Taschen greifen – meint man. Das „Klimapaket“ wurde im Bundesrat nochmal verschärft (z.B. CO² Steuer statt 10 €/t auf 25 €/t) verabschiedet, da werden bereits die nächsten Bürgerbelastungen vorbereitet. Aus dem Umweltbundesamt sickerte eine „Studie“ durch, die von dpa und Süddeutscher Zeitung (05.12.2019) veröffentlicht wurde. Hierin wird gefordert:

  • Höhere Spritpreise,
  • Abschaffung der Pendlerpauschale,
  • Höhere Lkw-Maut
  • Tempolimit 120

Eine höhere LKW-Maut erhöht die Transportkosten und verteuert damit alle Produkte, auch des täglichen Bedarfs zusätzlich zur CO2 Steuer auf Treibstoff.

Höhere Spritpreise und die Abschaffung der Pendlerpauschale treffen diejenigen, die tagtäglich ihren Weg zur Arbeit urücklegen müssen. Der gut verdienenden Klimahysterie-Lobby in den Öko-Stadtteilen, die zu der bestverdienenden Gruppe in Deutschland treffen, wird´s egal sein. Man kann es sich ja leisten.

Der Forderung zufolge soll die Steuer auf Diesel bis 2030 um 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen. Dies würde den Diesel um 49 ct verteuern auf dann ca. 1,95 €. Benzin würde um 47 Cent teurer auf ca. 1,85. Außerdem soll die LKW-Maut stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

Laut “Süddeutscher Zeitung” war das Papier bereits im Juni erstellt worden, als die Bundesregierung ihr Klimapaket vorbereitete. Veröffentlicht wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheidet das Bundesumweltministerium, also CO2-Steuer-Schulze. Wird wohl seinen Grund gehabt haben, standen doch Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern an. Grundsätzlich sind die Maßnahmen aus der Studie “geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen”, erklärte ein Sprecher. Und die Klimaziele gibt es letztlich nur aufgrund der Klimahysterie.

Grund allen Übels: der Verkehr. In Industrie, der Landwirtschaft oder bei Gebäuden sind die Emissionen seit 1990 zurückgegangen.  Im Verkehr stagnieren sie hier: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße und die Zahl der Flüge ebenfalls. Bei der Alternative Bahntransport kein Wunder, ist doch das Streckennetz der Bundesbahn seit genau diesem Zeitpunkt um 6.500 km verringert worden. Das entspricht einem Fünftel des Gesamtnetzes. Soviel zum „Vorrang der Schiene“. Insbesondere Nebenstrecken, die für Berufspendler von Bedeutung sind, wurden ausgedünnt. Also. Umstieg auf´s Auto, um zur Arbeit zu kommen.

Und so sucht die Bundesregierung ihr Heil in der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen. Bahnfahren soll billiger werden, was aber nichts nützt, wenn die Verbindungen für Berufspendler unangepasst sind. Und der Strom für Elektroautos bringt keine CO2 Belastung, denn der Strom kommt ja aus der Steckdose.

Erst am 26. November hatte die Bundesregierung ihren Klima-Monitoringbericht vorgelegt. Dieser kommt mal wieder alarmistisch zu dem Schluss, dass es durch die Erderwärmung zu mehr Gesundheitsrisiken durch die Hitzebelastung, einem Anstieg der mittleren Oberflächentemperatur der Nordsee sowie zu stärkeren Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft komme.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze nannte die Befunde “alarmierend”. Wie schon gesagt: alarmistisch bis hysterisch. Alles nach dem Konzept: “Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der Industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?„ (Maurice Strong, Generalsekretär Umweltprogramm der UN (UNEP) ab 1972.

Wem das alles egal ist, kann ja ruhig weiter die Altparteien wählen. Wem das nicht egal ist, nicht egal sein kann, weil bei Leere im Portemonnaie noch so viel Monat übrig ist, sollte sich eine „Alternative“ bei der nächsten Wahl überlegen.

(Anm. d. R.: Autor der Redaktion bekannt)