Der Familienclan Giffey, linke Netzwerke und die Verlogenheit der „S“PD

Die „Hoffnungsträgerin“ der Berliner „S“PD, Bundesfamilienministerin Giffey „verzichtet“ auf die Führung ihres durch Plagiate erworbenen Doktortitels. Was hat das für die Politik für eine Bedeutung. Leider sehr viel – denn das Verhalten legt das abgehobene Selbstverständnis von Politikern und Verstrickungen offen.

 

Die Gnädigste wollte zurücktreten, wenn die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel aberkennen sollte. In der ersten Prüfung kam die FU zu dem Schluss: „Trotz der festgestellten Mängel kann nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, dass es sich bei der Dissertation von Frau Dr. Giffey um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung handelt“. Grundsätzlich bedeutet: na ja, klar ist was Anderes! Konsequenterweise – man wollte die in Berlin regierende „S“PD nicht verärgern, Mittelzuwendungen an die FU sind ja Ländersache – wurde dann von der linken FU nur eine „Rüge“ ausgesprochen – nur: die ist in der Promotionsordnung nicht vorgesehen. Entweder hop (Dr. Titel weg) oder top (Dr. Titel bleibt).

 

Massive Kritik an dieser „Rüge“ war die Folge. Am 05.11.2020 teilte die FU mit, man wolle erneut prüfen und entscheiden. Dem kam die „Doktorin“ mit einer persönlichen Erklärung am 13.11.2020 zuvor: Generös verzichtet sie auf die weitere Führung des Doktortitels „um weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden, erkläre ich, den … verliehenen Titel “Dr. rer. pol.” ab sofort und auch zukünftig nicht mehr zu führen.“

 

Oha, vorsichtshalber „verzichten“ statt bei einer erneuten Prüfung aufzufallen? Und da sie „verzichtet“ und der Titel nicht „entzogen“ wurde, will sie ihren Ministerposten behalten, am 27.11.2020 für den Landesvorsitz der Berliner SPD kandidieren und auch Regierende Bürgermeisterin werden. Doch das ist nicht der einzige Skandal!

 

Ihr Göttergatte Karsten Giffey wurde gerade durch das Verwaltungsgericht Berlin aus dem Beamtendienst entfernt. Giffey hatte – so im Urteil – „Vorträge während seiner Arbeitszeit im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gehalten, dies aber bei seiner Arbeitszeiterfassung nicht angegeben, da die Nebentätigkeiten nicht genehmigt gewesen waren. Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“

 

Als Begründung für seinen Betrug nannte Giffey bei den Ermittlungen gegen ihn ein „persönliches Tief“. Es habe ihm die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt. Es können einem die Tränen kommen. Offensichtlich reichte das Gehalt der „Dr*in. Giffey“ für den Lebensstil nicht aus, Herr Giffey musste noch was nebenher verdienen. Raffkes lassen grüßen.

 

Nun haben wir hier zwar keine „Sippenhaft“, interessant wird es aber, dass versucht wurde, die Veröffentlichung des Urteils durch Giffey zu verhindern.

 

Doch auch die Geschehnisse im Vorfeld des Gerichtsverfahrens sind interessant. Wie linke Netzwerke funktionieren, lässt sich daran ermessen, dass auch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) darin verstrickt ist. Der mit den internen Ermittlungen gegen Giffey befasste Beamte kam in seinem Bericht im Februar 2018 zu dem Schluss: dass „der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre.“  Doch das Ergebnis konvenierte Breitenbach (LINKE) nicht und setzte kurz darauf einen neuen Ermittler ein, der einen neuen Bericht erstellte. Breitenbach entschloss sich, trotz strafrechtlich relevanter Vorwürfe weder die Staatsanwaltschaft einzuschalten, noch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor Gericht zu beantragen. Dies musste von anderer Seite geschehen. Wollte die liebe Frau Breitenbach (LINKE) den Koalitionspartner „S“PD nicht verärgern? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

 

Interessant wird, wenn man die sozialen Netzwerke beobachtet. „S“PD Genoss*innen geraten ob des Schritts von „Dr.“ Giffey in Verzückung. „Konsequentes Handeln“, „erfolgreiche Politik fortsetzen“ – das übliche blabla unter Genoss*innen halt. Zeigt aber auch, wie verkommen diese Partei auch an der Basis ist – Betrug ist Betrug – aber der darf natürlich nicht so genannt werden.

 

Man möge uns in Deutschland vor solche einer Koalition rot-rot-grün schützen, bevor Berliner Verhältnisse auf ganz Deutschland übergreifen. Doch wer ist „man“ – vielleicht Sie, oder Sie, oder Sie, wenn Sie bei der nächsten Wahl das Kreuz an der Alternativen Stelle machen!