Allgemeinverfügung des Kreises Fiesland

Allgemeinverfügung des Kreises Fiesland

In allen Gebieten in denen die Hotspot-Regelung in Kraft gesetzt wird und in allen Bereichen in denen eine Maskenpflicht gilt, ist ab sofort eine sichtbare Kennzeichnung der Maske erforderlich, aus der hervor geht, wie lange die Maske bereits getragen wurde.
Die Kennzeichnung ist dokumentenecht mit Kugelschreiber oder permanent Marker gut sichtbar auf der Maske anzubringen und muss zwingend folgende Daten enthalten:

  • Datum der Erstnutzung
  • Uhrzeit der Erstnutzung
  • Maximale Tragedauer in Stunden:Minuten laut Hersteller unter Berücksichtigung der Einsatzbedingungen
  • Vor- und Nachname
  • Unterschrift

Beispielbild

 

Zusätzlich ist die jeweilige Packungsbeilage, bzw. die Hinweise des Herstellers zur maximalen Nutzungsdauer mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Amtsträger*Innen vorzulegen.

Hat der/die Maskenträger*In die zulässige Nutzungsdauer bei Aufgreifen der Person um bis zu 30 Minuten überschritten, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Ordnungsgeld von 60€ geahndet wird.
Sollte es sich um eine erhebliche Überschreitung der Nutzungsdauer handeln, stellt dies einen Straftatbestand dar und wird an die Staatsanwaltschaft zur Anzeige und weiteren Aufklärung weitergeleitet. In einem solchen Fall sind Bußgelder zwischen 2500€ und 25000€, oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren zu verhängen.

Sollte eine so aufgegriffene Person keine neue Maske in steriler Verpackung mit sich führen um den Mangel an Ort und Stelle zu beseitigen, ist eine sofortige Ingewahrsamnahme und Überführung in ein Isolationszentrum notwendig und angemessen. Ist eine neue Maske verfügbar, ist diese unter Aufsicht der Amtsträger*Innen unmittelbar mit den notwendigen Daten zu beschriften, bevor die Person aus der Amtshandlung entlassen werden kann.

Es ergeht die Aufforderung an die Bevölkerung auf Maskensünder zu achten. Kontrollieren Sie ihr Gegenüber und weisen sie bei Unstimmigkeiten Ihren/Ihre Mitbürger*In auf seine Verfehlung hin. Im Zweifel informieren Sie bitte unverzüglich das Ordnungsamt oder die Polizei.

gez. Landrat Amnesy

Landkreis Fiesland, 01.04.2022